Meine Themen im Fokus.

1. Für ein Oberberg, in dem wir gut und gerne leben!

Unser Land steht gut da. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert und Schluss gemacht mit immer neuen Schulden. Die Wirtschaft wächst, und immer mehr Menschen haben gute und sichere Arbeitsplätze. Diese Erfolge haben wir den Menschen im ganzen Land zu verdanken:

Motivierte Arbeitnehmer, mutige Unternehmer, liebevolle Eltern und engagierte Ehrenamtliche. Sie alle hat die CDU im Blick, für sie arbeiten wir jeden Tag.

2. Für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft

Durch den demografischen Wandel und die zunehmende Digitalisierung verändert sich unsere Gesellschaft. Wir werden diese Veränderung als Chance verstehen und gute Voraussetzungen für Bildung und Wirtschaft schaffen. Wir trauen den Menschen etwas zu, wir setzen auf ihre Stärken, ihren Einsatzwillen und ihre Leistungsbereitschaft und unterstützen sie nach Kräften.

Dafür setze ich mich ein:

  • Schaffung guter Wachstumsbedingungen für unsere Unternehmen in Oberberg.
  • Ausbau der Verkehrswege und eines flächendeckenden Glasfasernetzes.
  • Solide Finanz- und Förderpolitik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor Ort.
  • Unsere junge Generation verdient die beste Aus- und Fortbildung, denn Bildung ist die beste Voraussetzung für Arbeit und Einkommen.

3. Für mehr Sicherheit und Ordnung in unseren Städten und Gemeinden

Nur wer sicher ist, kann auch frei leben.

Deshalb setze ich auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sorgt. Mit der CDU ist schon viel für mehr Sicherheit erreicht worden. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern aus dem Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen.

Dafür setze ich mich ein:

  • Stärkung von Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit.
  • Gleiche Standards für Sicherheit - keine unterschiedlichen Zonen der Sicherheit in Deutschland - gemeinsame verbindliche Maßnahmen in Absprache mit den Ländern.
  • Vereinheitlichung und Vernetzung der Datensysteme in allen Bundesländern und den europäischen Ländern zur Stärkung der grenzüberschreitenden Fahndung.
  • Schutz vor Internet-Attacken - Investitionen in Technik und Fachkräfte.
  • Schnellere Identifizierung und bessere Überwachung von „Gefährdern“
  • Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und intensivere Auswertung aller sozialen Medien

4. Förderung und Stärkung des ländlichen Raumes

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse – in der Stadt und auf dem Land.

Überall in Deutschland soll es den Zugang zu guter Bildung, Arbeit und öffentlicher Infrastruktur und Daseinsfürsorge geben. Dafür haben wir schon viel erreicht: Wir haben die Fördermittel stark erhöht, sorgen für gute Anbindungen mit Straßen und Schiene und unterstützen Menschen mit Ideen für ihre Heimat.

Diese Politik wollen wir in den kommenden Jahren fortsetzen und weiter ausbauen mit der "Offensive Ländlicher Raum".

Dafür setze ich mich ein:

  • Gute medizinische Versorgung in unserem Kreis
  • Investitionen in die Wirtschaftstruktur im ländlichen Raum. Berücksichtigung der Interessen des ländlichen Raums bei der Vergabe von Studienplätzen.
  • Verlässlichkeit der bei Unterstützung unserer nachhaltigen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft.
  • Attraktive ländliche Räume -durch flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband- und Mobilfunkanschlüssen und schnelles Internet in allen Regionen.
  • Einrichtung einer Ehrenamtsstiftung, um ehrenamtlich Tätige und Vereine noch besser zu unterstützen.

5. Solide Finanzen und eine sichere Rente für eine sichere Zukunft

Solide Finanzen sind die Grundlage für steigenden Wohlstand, stabile wirtschaftliche Verhältnisse und Sicherheit.

In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht: Wir nehmen keine neuen Schulden auf und investieren immer mehr in Bildung und andere wichtige Zukunftsaufgaben. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft die entscheidende Säule der Altersversorgung sein. Die eigenen vier Wände sind daneben die sicherste Form der Altersvorsorge. Die Erhöhung der Eigentumsquote wird in unserem Fokus stehen.

Dafür setze ich mich ein:

  • Unterstützung und Entlastung der kommunalen Haushalte durch finanzielle Sanierung.
  • Weiterer Abbau von öffentlichen Schulden.
  • Bürger entlasten durch Senkung der Einkommenssteuersätze bei mittleren Einkommen und Abschaffung des Solidaritätszuschlages durch schrittweise Senkung ab 2020.
  • Förderung der privaten Vorsorge und Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum.
  • Stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand bei der Bauland- und Wohnungsentwicklung

6. Europa ist unsere Zukunft

Europa ist mehr als eine Wirtschaftsunion, sondern ein beispielloses Friedensprojekt, was die Sicherheit und den Zusammenhalt seit über 60 Jahren in Europa gewährleistet hat. Die EU bildet aber auch eine Wertegemeinschaft, in der demokratische Grundwerte und die Bürgerrechte gelten. Staaten, die Teil dieser Gemeinschaft werden wollen, müssen diese Werte achten und ermöglichen. Aufgrund der aktuellen Situation lehne ich daher eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab.

Die CDU will ein starkes Europa, das seine Interessen wahrt und seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Wir wollen auch ein Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben können und das sich gemeinsam gegen Angriffe von außen verteidigen kann. Dafür werden wir mit unseren europäischen Partnern weiter arbeiten.

Dafür setze ich mich ein:

  • EU Binnenmarkt vollenden. Unser Ziel ist es, EU-weit mehr Wachstum und sichere neue Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Euro-Zone stabilisieren durch die Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Wir werden bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftsprobleme sowie der Jugendarbeitslosigkeit einiger EU-Mitglieder helfen, denn wir wollen den Erfolg aller Mitgliedstaaten.
  • Einhaltung der vereinbarten Regeln – eine Vergemeinschaftung von Schulden lehne ich ab.
  • EU-Außengrenzen schützen. Europa muss künftig mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Wir streben eine Europäische Verteidigungsunion an und die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
  • Die Reform des Europäischen Asylrechts und weitere Vereinbarungen zur einer fairen Verteilung von Flüchtlingen.
  • Der Ausbau der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Staaten, denn Terrorismus und Kriminalität sind grenzenlos. Wir wollen verhindern, dass Kriminelle und Terroristen unerkannt durch Europa reisen.

7. Fluchtursachen bekämpfen

Millionen Menschen leben in den ärmsten Ländern dieser Welt, oftmals konkret bedroht durch Klimawandel, Bürgerkriege oder Terror. Diesen Menschen zu helfen – auch in Kooperation mit der EU – und ihnen bessere Perspektiven in ihrer Heimat zu ermöglichen, ist ein Gebot der Humanität. Es liegt aber auch in unserem Interesse, Hunger, Krankheit und Not zu bekämpfen, denn sie führen oft zu Terror und Krieg und damit zu Flucht und Vertreibung.

Unsere besonderen Bemühungen gelten dem Kontinent Afrika. Viele afrikanische Länder gehören zu den ärmsten der Welt. Überbevölkerung und Korruption machen oftmals alle Anstrengungen zur Besserung der Lage wieder zunichte. Afrika benötigt Hilfe gegen Hunger, Unterstützung für berufliche Bildung, insbesondere von Frauen, Schutz gegen Klimawandel, für den Aufbau von Rechtstaatlichkeit und Sicherheit und vieles mehr.

Dafür setze ich mich ein:

  • Ausweitung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Die Menschen, die aus ihren Ländern flüchten, brauchen eine positive Lebensperspektive und Hilfe zur Selbsthilfe. Jede Investition in eine gute Lebensperspektive verhindert Fluchtbewegungen und hilft bei der Stabilisierung der Länder.
  • „Marshall-Plan“ für Afrika. Ein solcher moderner Marshall-Plan des 21. Jahrhunderts soll die Empfänger in Afrika zu eigenverantwortlichem unternehmerischen Handeln befähigen. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union wollen wir erreichen, dass eine neue mittelständische Kultur der Selbstständigkeit entsteht.